Rechtsöffnung: provisorisch oder definitiv (Art. 80-82 SchKG)

Warum die Rechtsöffnung notwendig ist

Es kommt häufig vor, dass der Gläubiger, nachdem er einen Zahlungsbefehl hat zustellen lassen, den Rechtsvorschlag des Schuldners erhält. In diesem Moment kommt die Betreibung schlagartig zum Stillstand (Art. 78 SchKG): Das Amt unternimmt nichts mehr, bis jemand den Rechtsvorschlag aus dem Weg räumt. Der Gläubiger, der fortfahren will, kann nicht einfach abwarten: Er muss beim Gericht die Rechtsöffnung verlangen (Art. 79 SchKG) oder den ordentlichen Weg beschreiten, wenn er nicht über die nötigen Titel verfügt.

Sogleich festzuhalten ist, dass die Wahl zwischen den beiden Wegen ausschliesslich davon abhängt, was der Gläubiger bereits in der Hand hat. Es ist keine Frage der Vorliebe, sondern der Dokumente. Für einen vollständigen Überblick über die Wege, die dem Gläubiger zur Verfügung stehen, siehe unsere Seite zur Forderungsbeitreibung und Vertragshaftung.

Die provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG)

Die provisorische Rechtsöffnung wird erteilt, wenn die Forderung auf einer Schuldanerkennung beruht: ein vom Schuldner unterzeichneter Vertrag, eine Schuldanerkennung, eine gegengezeichnete Rechnung, eine öffentliche Urkunde. Der Richter am Betreibungsort spricht sie aus, wenn die Urkunde vorliegt und der Schuldner nicht sofort eine befreiende Einwendung glaubhaft macht, etwa die erfolgte Zahlung oder eine Verrechnung (Art. 82 Abs. 2 SchKG).

In der Praxis geht der Richter nicht auf die materielle Streitfrage ein. Er beschränkt sich darauf, zu prüfen, ob die Urkunde ein hinreichender Beweis der Schuld ist und ob der Schuldner keinen unmittelbaren und glaubhaften Einwand hat. Es ist ein summarisches Verfahren, das auf Schnelligkeit angelegt ist.

Die definitive Rechtsöffnung (Art. 80-81 SchKG)

Die definitive Rechtsöffnung setzt hingegen voraus, dass der Gläubiger bereits über ein vollstreckbares Urteil eines Schweizer Gerichts verfügt oder über einen ihm gleichgestellten Titel (einen Verwaltungsentscheid, ein Schlichtungsprotokoll, einen Schiedsspruch). In diesem Fall ist die materielle Frage bereits andernorts entschieden worden: Dem Rechtsöffnungsrichter bleibt nur festzustellen, dass der Titel vorliegt und vollstreckbar ist.

Der Schuldner kann sich der definitiven Rechtsöffnung nur mit sehr beschränkten Einwendungen widersetzen (Art. 81 SchKG): der nach dem Urteil eingetretenen Tilgung der Schuld, der nachträglich eingetretenen Verjährung oder einer vom Gläubiger gewährten Stundung, und er muss sie sofort beweisen. Zu beachten ist, dass der Schuldner hier, anders als bei der provisorischen Rechtsöffnung, das Bestehen der Schuld als solches nicht mehr diskutieren kann: Diese Partie ist bereits abgeschlossen.

Nach der provisorischen Rechtsöffnung: die 20 Tage des Schuldners (Art. 83 SchKG)

Die provisorische Rechtsöffnung ist nicht das letzte Wort. Der Schuldner hat 20 Tage Zeit, um die Aberkennungsklage zu erheben (Art. 83 Abs. 2 SchKG): eine ordentliche Klage, mit der er das Gericht ersucht, festzustellen, dass die Schuld nicht besteht oder nicht im geforderten Umfang geschuldet ist. Erhebt er sie, verlagert sich die Frage auf die Ebene der vollen Kognition, mit Beweisverfahren und Beweisen.

Lässt der Schuldner hingegen die 20 Tage ungenutzt verstreichen, wird die provisorische Rechtsöffnung faktisch definitiv: Der Gläubiger kann die Fortsetzung der Betreibung verlangen, mit Pfändung oder Konkursandrohung je nach Eigenschaft des Schuldners.

Was es für die Parteien bedeutet

Für den Gläubiger: Bereite schon vor der Zustellung des Zahlungsbefehls die Urkunde vor, auf die du die Rechtsöffnung stützen wirst. Hast du einen unterzeichneten Vertrag oder eine Schuldanerkennung, ziele auf die provisorische Rechtsöffnung: Sie ist der schnellste Weg. Hast du bereits ein Urteil, schützt dich die definitive Rechtsöffnung nahezu vor weiteren Diskussionen. Reiche das Gesuch ein, sobald der Rechtsvorschlag eintrifft: Es gibt dafür keine feste Frist, aber jeder verlorene Monat ist ein Monat Verzögerung beim Inkasso.

Für den Schuldner, der das Rechtsöffnungsgesuch erhält: Beruht die Forderung auf einer von dir stammenden Schuldanerkennung, prüfe sofort, ob du eine unmittelbare und belegbare Einwendung hast, etwa einen Zahlungsnachweis. Hast du keine und erteilt das Gericht die provisorische Rechtsöffnung, sind die 20 Tage für die Aberkennungsklage dein letzter Handlungsspielraum: Lass sie nicht verstreichen, wenn du der Ansicht bist, diese Summe nicht zu schulden.

Häufige Fragen

Was ist der Unterschied zwischen provisorischer und definitiver Rechtsöffnung?

Die provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG) beruht auf einer schriftlichen Schuldanerkennung und lässt dem Schuldner 20 Tage, um die Sache mit der Aberkennungsklage materiell zu bestreiten (Art. 83 SchKG). Die definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG) beruht auf einem vollstreckbaren Urteil oder einem gleichwertigen Titel und schliesst die materielle Diskussion in der Regel ab.

Was kann der Schuldner der definitiven Rechtsöffnung entgegenhalten?

Sehr wenig: nur die nach dem Urteil eingetretene Tilgung der Schuld, die nachträglich eingetretene Verjährung oder eine vom Gläubiger gewährte Stundung (Art. 81 SchKG), und er muss sie sofort mit Urkunden beweisen. Das Bestehen der Schuld als solches kann er nicht mehr bestreiten.

Wie viel Zeit hat der Schuldner nach einer provisorischen Rechtsöffnung?

20 Tage ab Eröffnung des Entscheids, um die Aberkennungsklage zu erheben (Art. 83 Abs. 2 SchKG). Läuft die Frist ab, ohne dass der Schuldner handelt, kann der Gläubiger die Fortsetzung der Betreibung verlangen.

Braucht es einen Anwalt, um die Rechtsöffnung zu verlangen?

Es ist nicht zwingend, aber es ist ein Verfahren, das verlangt, von Anfang an den richtigen Weg zu wählen und richtig zu belegen: ein Fehler zwischen provisorisch und definitiv oder beim Beweis der Einwendung kann wertvolle Zeit kosten.

Was geschieht, wenn der Gläubiger die Rechtsöffnung nicht verlangt?

Die Betreibung bleibt blockiert (Art. 78 SchKG). Ohne Initiative des Gläubigers läuft das Verfahren nicht von selbst weiter: Die Forderung bleibt ungedeckt, bis die Rechtsöffnung erwirkt oder der ordentliche Weg beschritten wird.