Forderungsbeitreibung und Vertragshaftung

Anwalt für Forderungsbeitreibung in Lugano

Die Kanzlei Haab berät Gläubiger in allen Phasen des Verfahrens nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG): von der aussergerichtlichen Mahnung zum Zahlungsbefehl, vom Rechtsvorschlag zur Rechtsöffnung, vom Arrest zur Konkurseröffnung. Das SchKG-Verfahren ist verwaltungs- und gerichtsförmig, schnell und wirksam, verlangt aber die Einhaltung von Verwirkungsfristen und genauer Formvorschriften.

Die Phasen des SchKG-Betreibungsverfahrens

1. Mahnung und Inverzugsetzung

Bevor man einen Zahlungsbefehl einleitet, empfiehlt sich stets eine förmliche Inverzugsetzung (Art. 102 OR) mit einer Zahlungsfrist von 10-30 Tagen. Die Inverzugsetzung verpflichtet den Schuldner zu Verzugszinsen (5 % gesetzlich oder Vertragssatz), bewegt ihn oft zur freiwilligen Zahlung, um die Verfahrenskosten zu vermeiden, und schafft nützliche Unterlagen für die nächste Phase.

2. Zahlungsbefehl

Der Zahlungsbefehl (Art. 67 ff. SchKG) ist die förmliche, dem Schuldner durch das Betreibungsamt seines Wohnsitzes zugestellte Zahlungsaufforderung. Drei Arten: Betreibung auf Pfändung (nicht im Handelsregister eingetragene Schuldner), Betreibung auf Konkurs (im Handelsregister eingetragene Schuldner), Betreibung auf Pfandverwertung (gesicherte Forderungen).

Kosten des Zahlungsbefehls: einige hundert Franken zuzüglich Vorschuss für die Gebühren, unabhängig vom Forderungsbetrag. Im Zahlungsbefehl sind Forderungsgrund, Betrag und Fälligkeitsdatum anzugeben. Schwache Vertragsgrundlagen (allgemeiner Forderungsgrund, fehlendes genaues Fälligkeitsdatum) erschweren die Durchsetzung der Forderung im Fall eines Rechtsvorschlags.

3. Rechtsvorschlag des Schuldners

Der Schuldner hat 10 Tage ab Zustellung Zeit, um Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl zu erheben (Art. 74 SchKG). Der Rechtsvorschlag blockiert das Verfahren: Um fortzufahren, muss der Gläubiger vor dem Bezirksgericht die Rechtsöffnung erwirken. Zwei Arten:

• Provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG): wenn die Forderung auf einer schriftlichen Schuldanerkennung beruht (unterzeichneter Vertrag, Schuldanerkennung, schriftliche Bestätigung). Der Schuldner kann sich noch mit einer Aberkennungsklage innert 20 Tagen im Bestand wehren.
• Definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG): wenn die Forderung auf einem rechtskräftigen Urteil oder einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde beruht. Endgültiger Entscheid, kein Rechtsvorschlag mehr.

4. Pfändung oder Konkurs

Erhebt der Schuldner keinen Rechtsvorschlag (oder wird die Rechtsöffnung rechtskräftig), tritt man in die Verwertungsphase: Pfändung der Vermögenswerte bei nicht im Handelsregister eingetragenen Schuldnern, oder Konkursandrohung bei eingetragenen Schuldnern (Art. 159 SchKG), mit Konkurseröffnung durch das Bezirksgericht, wenn die Schuld nicht innert 20 Tagen nach der Androhung bezahlt wird.

Arrest (Art. 271 SchKG)

Der Arrest ist die Sicherungsmassnahme des SchKG, um die Vermögenswerte des Schuldners zu blockieren, wenn die Gefahr besteht, dass er sie vor dem ordentlichen Verfahren beiseiteschafft. Fünf in Art. 271 SchKG umschriebene Fälle: 1) Schuldner ohne festen Wohnsitz; 2) flüchtiger Schuldner oder Schuldner, der Vermögenswerte verschleudert; 3) durchreisender Schuldner; 4) im Ausland wohnhafter Schuldner ohne Gerichtsstand in der Schweiz; 5) Gläubiger mit definitivem Rechtsöffnungstitel.

Das Verfahren ist einseitig und dringlich: Das Gericht entscheidet aufgrund des Gläubigergesuchs, ohne den Schuldner anzuhören. Der Gläubiger muss die Forderung, den Arrestgrund und das Vorhandensein verarrestierbarer Vermögenswerte glaubhaft machen. Im Gegenzug muss er eine Sicherheit für die Schäden leisten, die der Arrest bei Unbegründetheit verursachen könnte (in der Regel 5-10 % des verarrestierten Werts). Nach Bewilligung ist der Arrest innert 10 Tagen durch einen Zahlungsbefehl zu prosequieren.

Bauhandwerkerpfandrecht

Für Forderungen von Handwerkern und Bauunternehmen, die Material geliefert oder Arbeiten an einem Grundstück ausgeführt haben, sieht Art. 837 ZGB ein gesetzliches Pfandrecht vor, das ohne Zustimmung des Eigentümers im Grundbuch eingetragen werden kann. Eintragungsfrist: 4 Monate ab der letzten Arbeit oder Materiallieferung. Ein wirksames Instrument, da es unmittelbar auf der Liegenschaft lastet und den ungesicherten Gläubigern vorgeht. Für Tessiner Bauunternehmer ist es eine Sicherheit, die bei unzuverlässigen Bestellern stets zu aktivieren ist.

Wann ein Vorgehen sinnvoll ist

Die Faustregel: Das SchKG-Verfahren lohnt sich bei jeder Forderung über CHF 1'000, weil die Grundkosten tief sind und der Schuldner in der Regel beim ersten Zahlungsbefehl bezahlt, um die Eintragung im öffentlichen Betreibungsregister zu vermeiden. Für komplexere oder im Bestand bestrittene Forderungen prüft man vorsorglichen Arrest, Aberkennungsklage oder einen Vergleich mit einem Abschlag von 20-30 %, um sofort zu kassieren, statt dem Schuldner jahrelang nachzulaufen.